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RECHTSBERATUNG Es schreibt für Sie: Rechtsanwalt Udo Küllertz Ricarda-Huch-Straße 1 · 41749 Viersen Telefon: (02162) 7212 Telefax: (02162) 77313 E-Mail: rechtsanwalt@kuellertz.de Internet: www.rechtsanwalt-kuellertz.de Vertragsstrafenklauseln im Bauvertrag: Kumulation einzelner Vertragsstrafen darf Obergrenze von 5% der Auftragssumme nicht überschreiten (LG Köln, Urteil vom 22.10.2018, 18 O 33/18) Bei der Kumulation einzelner Vertrags- strafen im Rahmen eines Bauvertrags darf die Obergrenze von 5% der Auf- tragssumme nicht überschritten werden. Wird gegen das Kumulierungsverbot ver- stoßen, sind die Vertragsstrafenklauseln wegen unangemessener Benachteiligung gem. § 307 BGB unwirksam. Copyright: kostenlose-urteile.de (ra-online GmbH), Berlin 20.02.2020 Quelle: Landgericht Köln, ra-online (vt/rb) Corona – Bundesfinanz- ministerium veröffentlicht FAQ An dieser Stelle wird darauf verzichtet, weitere Ausführungen zur aktuellen Krisensituation vorzunehmen. Es wird davon ausgegangen, dass sich die Mitgliedsunternehmen dies- bezüglich bereits mit ihren jeweiligen Steuerberatern über Stundungen, Her- absetzung von Vorauszahlungen, Erlass von Steuern, Fragestellungen bei der Lohnsteuer, Vollstreckungsverfahren so- wie Außenprüfungen informiert haben. Aufgrund der häufigen Änderungen durch das BMF sollte darauf geachtet werden, dass immer auf die aktuelle Version zurückgegriffen wird. Diese ist jeweils unter folgendem Link abrufbar: https://kurzelinks.de/mda5 Klausel in Bauträgervertrag zur Abnahme von Wohneigentum durch vom Erstverwalter bestimmten Sachverständigen unwirksam (OLG Karlsruhe, Urteil vom 10.04.2018, 8 U 19/14) Das OLG Karslruhe hat in einem Urteil vom 10.04.2018 (8U19/14) entschieden, dass die Klausel in einem Bauträgerver- trag, wonach das errichtete Wohnei- gentum durch einen vom Erstverwalter bestimmten Sachverständigen abge- nommen werden kann, wegen unange- messener Benachteiligung der Erwerber gem. §307Abs. 1BGB unwirksam ist, da die Möglichkeit der Einflussnahme des Bauträgers durch die Bestimmung des Erstverwalters besteht. In dem zugrunde liegenden Fall bestand Streit zwischen ei- ner Wohnungseigentümergemeinschaft und einer Bauträgerin hinsichtlich Män- gel an der errichteten Anlage. In diesem Zusammenhang kam es u. a. darauf an, ob die oben dargestellte Klausel wirksam ist. Die Vorinstanz (Landgericht Mann- heim) hat dies bejaht. Das OLG Karlsruhe hat gegenteilig entschieden. Der Fall ist derzeit beim BGH unter dem Aktenzei- chen VII ZR 120/18 anhängig. Copyright: kostenlose-urteile.de (ra-online GmbH), Berlin 02.08.2019 Quelle: Oberlandesgericht Karlsruhe, ra-online (vt/rb) Mangel an Bau­ leistung: Bestreiten des Mangels stellt Nachbesserungsver- weigerung dar (OLG Köln, Urteil vom 21.12.2017, 7 U 49/13) Das Bestreiten eines Mangels an der Bauleistung stellt eine Nachbesserungs- verweigerung dar. Es besteht daher keine Notwendigkeit zu einer Aufforderung zur Mängelbesei- tigung unter Fristsetzung. Copyright: kostenlose-urteile.de (ra-online GmbH), Berlin 19.02.2019 Quelle: Oberlandesgericht Köln, ra- online (vt/rb) Vorinstanz: LG Aachen, Urteil vom 01.02.2013 (43 O 142/08) Bauherr muss zur Geltendmachung von Schadensersatz wegen Baumängeln nicht Klärung der Verantwortlichkeit der Baufirma im Verhältnis zu Dritten abwarten (OLG Koblenz, Urteil vom 16.05.2018, 5 U 1321/17) Hat eine Baufirma einen Dritten mit Arbeiten beauftragt und besteht nachher ein Baumangel, so muss der Bauherr vor Geltendmachung von Schadensersatz zwar erfolglos eine Frist zur Nachbes- serung setzen. Er muss aber nicht den Ausgang des Prozesses der Baufirma gegen den beauftragten Dritten zur Klä- rung der Verantwortlichkeit abwarten. Copyright: kostenlose-urteile.de (ra-online GmbH), Berlin 08.05.2019 Quelle: Oberlandesgericht Koblenz, ra-online (vt/rb) Vorinstanz: Landgericht Koblenz, Urteil vom 16.11.2017 (9 O 280/16) Schützen & Erhalten · Juni 2020 · Seite 39