web_S&E_03_2020_ub

Schützen & Erhalten · September 2020 · Seite 26 ■ Risssanierung mit dem Ruberstein® Spiralankersystem ■ Mauerwerksverfestigung ■ Bauwerksabdichtung, Feuchte- & Schimmelsanierung ■ Ober ächenreinigung & Fassadenschutz ■ Natursteinsanierung & Natursteinkonservierung BAUTENSCHUTZ SANIERUNG DENKMALPFLEGE RUBERSTEINWERK GmbH Michelner Str. 7-9 09350 Lichtenstein/Sachsen Tel. 037204 - 6350 Fax. 037204 - 63521 info@ruberstein.de Ihr kompetenter Hersteller von Spezialbausto en für: www.ruberstein.de www.spiralankersystem.de FACHBEREICHE I SACHVERSTÄNDIGE gegen dieses Urteil Berufung beim OLG Bamberg ein. „Dieses wies mit Beschluss vom 23. September 2016 auf Zweifel an der Verwertbarkeit des Gutachtens des hiesigen Beklagten [Anmerk.: gemeint ist der Sachverständige M.] sowie darauf hin, dass gegebenenfalls weitere Beweis- erhebungen erforderlich seien, wobei zunächst die rechtliche Bestimmung des Vertragssolls vorgenommen werden müsse. In der mündlichen Verhandlung vor dem Oberlandesgericht schlossen die Klägerin und die dort beklagte Verkäuferin auf Vorschlag des Gerichts einen Vergleich, wonach das Eigentum an der Druckmaschine auf die Klägerin übergeht und darüber hinaus sämtliche Ansprüche zwischen den Parteien sowie der Leasinggeberin für endgültig ab- gegolten und erledigt erklärt werden.“ (Zitat aus dem Urteil des BGH zu III ZR 119/19 vom 25.06.2020). Die Klägerin, die dem Vergleich zustimmte, klagte beim LG München im Nachgang gegen den Sachverständigen M. (Beklagter), indem sie geltend macht, dass dieser „vorsätzlich bzw. leichtfertig gewissenlos ein falsches Gutachten erstellt“ hat, auf dessen Aussage sich das OLG Bamberg in seinem Vergleichs- vorschlag bezieht. Sie verlangt, dass der ihr entstandene Schaden auf der Grundlage der §§ 839a, 826 BGB durch den Beklagten zu ersetzen sei. Der § 826 BGB „Sittenwidrige vor- sätzliche Schädigung“ sagt im Wortlaut aus: „Wer in einer gegen die guten Sitten verstoßenden Weise einem anderen vor- sätzlich Schaden zufügt, ist dem anderen zum Ersatz des Schadens verpflichtet.“ Der Beklagte bestreitet die Anwend- barkeit der o.g. §§. Das Landgericht hat die Klage abge- wiesen, die anschließende Berufung der Klägerin war ohne Erfolg. Die Klägerin legte Revision gegen das LG-Urteil beim OLG München ein. Nach Auffassung des OLG München kommt die Anwendung des § 830a BGB „nicht in Betracht, da der Vorprozess gegen die Verkäuferin nicht durch eine gerichtliche Entscheidung, sondern durch einen Vergleich beendet worden sei. Der seinerzeitige Hinweisbeschluss des Berufungsgerichts stelle keine ge- richtliche Entscheidung im Sinne dieser Vorschrift dar. Der Gesetzgeber habe die Anwendung von § 839a BGB im Falle der Verfahrensbeendigung durch Vergleich nach der Gesetzesbegründung ausdrück- lich ausgeschlossen. Aus diesem Grunde scheide auch eine analoge Anwendung von § 839a BGB – mangels planwidriger Regelungslücke – aus. Ein Anspruch aus § 826 BGB sei versperrt, weil § 839a BGB für Schadensersatzverpflichtungen aufgrund eines unrichtigen Gerichtsgut- achtens eine abschließende Sonderrege- lung enthalte. Auch dies entspreche der in der Gesetzesbegründung mitgeteilten Regelungsabsicht des Gesetzgebers, die nicht durch einen Rückgriff auf allge- meine Bestimmungen des Deliktsrechts (§§ 823, 826 BGB) umgangen werden dürfe.“ Der BGH hat mit seinem Urteil vom 25.06.2020 das Urteil des OLG München aufgehoben und die Sache zur neuen Verhandlung und Entscheidung an das Berufungsgericht zurückverwiesen. In seiner Begründung des Urteils vertritt das BGH u. a. nachfolgende Sichtweise: „(1) Wäre für den Fall der Verfahrens- erledigung durch Vergleich die Haftung des Gerichtssachverständigen insgesamt - also auch bei grober Fahrlässigkeit und selbst bei Vorsatz - ausgeschlossen (…), würde dies dem verfassungsrechtlich gebotenen Schutz der Grundrech- te der Verfahrensbeteiligten nicht gerecht (…). Zudem liefe ein solcher Haftungsausschluss, wie ihn vorliegend auch das Berufungsgericht annimmt, dem gesetzgeberischen Anliegen, eine Prozesserledigung durch Vergleich zu fördern (§ 278 ZPO), zuwider; eine Partei müsste nämlich von dem Abschluss eines Vergleichs absehen, wenn sie damit etwaige Ansprüche gegen den gericht- lichen Sachverständigen verlöre (…).“ Den gesamten Wortlaut der BGH- Begründung können Sie u. a. im internen Bereich auf www.dhbv.de nachlesen. Es schreibt für Sie: Dipl. Holzwirt Georg Brückner Fachbereichsleiter Sachverständige Roggenkamp 7a · 59348 Lüdinghausen Telefon: (02591) 949653 Telefax: (02591) 949654 E-Mail: brueckner@dhbv.de