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Schützen & Erhalten · September 2016 · Seite 24
ten sind.
Und das war übrigens auch schon vor
2013 so. National geregelt auch vor Einführung
der BP-V durch die TRGS 200.
Daher ergeben sich nicht nur eine äußerst
ausführliche Kennzeichnungspflicht, sondern
auch entsprechende Anforderungen an die Ge-
staltung und Inhalt von Sicherheitsdatenblättern
(SDB). Diese müssen sachgerechte und praxisnahe
Empfehlungen zur sicheren Handhabung von Bi-
ozidprodukten am Arbeitsplatz, zum Transport
und zum Umweltschutz liefern. Außerdem ent-
halten sie Informationen und Daten, aus denen
sich diese Empfehlungen ableiten.
Seit dem 01.06.2007 müssen Sicherheits-
datenblätter nach den Vorgaben der REACH-
Verordnung (EG-Verordnung Nr. 1907/2006,
insbesondere Anhang II) erstellt werden. Damit
kommt eine neue Verordnung auf EU-Ebene ins
Spiel.
REACH
steht für
R
egistration,
E
valuati-
on,
A
uthorisation of
Ch
emicals (Registrierung,
Bewertung und Zulassung von Chemikalien). Die
REACH-Verordnung regelt die Herstellung, das
Inverkehrbringen und den Umgang mit Indus-
trie-Chemikalien. Schwerpunkte der Verordnung
sind eine allgemeine Registrierungspflicht für
alle in der EU hergestellten oder eingeführten
Stoffe bei der Europäischen Chemikalienagentur
ECHA, die Bewertung dieser Stoffe durch die Mit-
gliedstaaten der EU und die weitergehende Re-
gulierung bestimmter gefährlicher Stoffe. Diese
werden entweder in bestimmten Anwendungen
beschränkt oder einem neuen europäischen Zu-
lassungsverfahren unterworfen.
Und so schließt sich der Kreis. Der Lieferant
eines Biozidproduktes muss dem Abnehmer ein
Sicherheitsdatenblatt zur Verfügung stellen (ge-
mäß Art. 31, Abs. 1, REACH-Verordnung), wenn
a)
der Stoff oder die Zubereitung als „ge-
fährlich“ eingestuft wird (gemäß § 3 Gef-
StoffV) oder
b)
der Stoff persistent, bioakkumulierbar und
toxisch (PBT) oder sehr persistent und
sehr bioakkumulierbar (vPvB; gemäß den
Kriterien des Anhangs XIII der REACH-Ver-
ordnung) ist oder
c)
der Stoff aus anderen als den in Buchstabe
a und b genannten Gründen in die gemäß
Art. 59 Abs. 1, REACH-Verordnung, erstell-
te Liste (sogenannte „Kandidatenliste“
für Stoffe, die zulassungspflichtig werden
sollen) aufgenommen wurde.
Darüber hinaus muss der Lieferant dem Abneh-
mer auf Verlangen auch dann ein Sicherheitsda-
tenblatt zur Verfügung stellen (Art. 31, Abs. 3
der REACH-Verordnung), wenn die Zubereitung
zwar nicht als „gefährlich“ eingestuft wird, aber
a)
mindestens einen gesundheitsgefähr-
denden oder umweltgefährlichen Stoff zu
≥ 1 Gewichtsprozent (nicht-gasförmige
Zubereitung) bzw. ≥ 0,2 Volumenprozent
(gasförmige Zubereitung) enthält oder
b)
mindestens einen PBT- oder vPvB-Stoff
(gemäß Anhang XIII, REACH-Verordnung)
zu ≥ 0,1 Gewichtsprozent (nicht-gasför-
mige Zubereitung) enthält oder − aus an-
deren als den in Buchstabe a genannten
Gründen − in die sogenannte „Kandidaten-
liste“ (gemäß Art. 59 Abs. 1, REACH-Ver-
ordnung) aufgenommen wurde oder
c)
einen Stoff enthält, für den es gemein-
schaftliche Expositionsgrenzwerte für den
Arbeitsplatz gibt.
Nun wird der eine oder andere behaupten, er
hätte einen Wirkstoff, der in der eingesetzten
Konzentration nach REACH als nicht gefährlich
eingestuft wird und deshalb nicht angegeben
werden muss. Würde es hier ums Haarefärben
gehen, wohl wahr. Aber beim Pilzeblondieren
aussichtslos, denn die Rechtslage ist eindeutig:
BP-V schlägt REACH und CLP
–
–
aufgrund der Kennzeichnungspflicht
–
–
aufgrund vorhandener Arbeitsplatzgrenz-
werte
–
–
Verweis auf nationale Regelung in der Ge-
fahrstoff-Verordnung und Technische Re-
geln für Gefahrstoffe, doch dazu später,
wenn wir uns auf der nationalen Ebene
tummeln.
Nun kann, wer immer noch nicht labeln mag, die
CLP-Verordnung
(Regulation on
C
lassification,
L
abelling and
P
ackaging of Substances and Mix-
tures) − Verordnung (EG) Nr. 1272/2008 über die
Einstufung, Kennzeichnung und Verpackung von
Stoffen und Gemischen, auch
GHS-Verordnung
(abgeleitet durch die Implementierung des
G
lo-
bally
H
armonised
S
ystem of Classification and
Labelling of Chemicals der Vereinten Nationen
in die EU) − ins Rennen führen. Diese trat 2009
in Kraft. Und ersetzt seit Juni 2015 vorbehaltlos
die Richtlinien 67/548/EWG und 1999/45/EG.
Ziel der Verordnung ist ein hohes Schutz-
niveau für die menschliche Gesundheit und für
die Umwelt sicherzustellen sowie den freien Wa-
renverkehr innerhalb des gemeinsamen europä-
ischen Binnenverkehrs von chemischen Stoffen,
Gemischen und bestimmten spezifischen Erzeug-
nissen zu gewährleisten. Sofern Stoffe, die nach
CLP aufgrund der geringen Wirkstoffmenge nicht
als Gefahrstoff gelten, als Biozide eingesetzt
werden, sind die Bestimmungen aufgehoben. Es
müssen dann alle Anforderungen an ein Biozid-
produkt erfüllt werden, unabhängig davon, ob
die Formulierung nach CLP gefahrstofffrei wäre.
Siehe hierzu wiederum Kennzeichnungspflichten
bei Biozidprodukten.
Der Gaul heißt Biozid. Egal, welche Verord-
nung bemüht wird, um doch noch einen Esel da-
raus machen zu können. Ein Biozid ist ein Biozid
ist ein Biozid. EU-weit.
Anwendung von Bioziden
Damit wären wir bei der Anwendung von Bi-
ozidprodukten. Ohne hier auf detaillierte Anwen-
dungen eingehen zu wollen, sondern dem recht-
lichen Kontext folgend, landen wir nun bei den
nationalen Regelungen. Und als erstes bei der
Gefahrstoff-Verordnung (GefStoffV). Und diese
Fachbereiche
Schimmelpilze
Kennzeichnungspflicht für Biozide nach Artikel 69 Absatz 2 der Verordnung (EU) Nr.
528/2012
stets auf dem Etikett:
a) alle Wirkstoffe inkl. Konzentration,
b) Hinweis auf Nanomaterialien und spezifische Risiken (wenn enthalten),
c) Zulassungsnummer (von der Zulassungsstelle erteilt),
d) Name, Anschrift des Zulassungsinhabers,
f) zugelassene Anwendungen (z. B. Streichen, Wischen, Sprühen usw.),
wenn zutreffend:
i) „Vor Gebrauch beiliegendes Merkblatt lesen“,
m) die zulässigen Verwenderkategorien (z. B. Sachkundige),
o) für mikrobiologische Biozidprodukte: die Kennzeichnungserfordernisse gemäß der Richtli-
nie 2000/54/EG.
auf dem Etikett oder an anderer Stelle der Verpackung oder auf einem beiliegenden
Merkblatt:
e) Art der Formulierung (z. B. Flüssigkonzentrat, Granulat, Pulver),
g) Gebrauchsanweisung inkl. Aufwandsmenge,
h) mögliche Nebenwirkungen inkl. jeglicher Anweisungen zur Ersten Hilfe,
j) Entsorgungsanweisungen für das Biozidprodukt und Verpackung,
k) Chargennummer (oder Bezeichnung der Formulierung) und Verfallsdatum,
l.1) der für die Biozid-Wirkung erforderliche Zeitraum,
l.2) Sicherheitswartezeit nach der Biozidanwendung und der nächsten Verwendung des be-
handelten Erzeugnisses bzw. dem Zutritt durch Menschen oder Tiere zu dem behandelten
Bereich,
l.3) Dekontaminierungsmittel und -maßnahmen,
l.4) Dauer der erforderlichen Belüftung,
l.5) Reinigung der Geräte,
l.6) Vorsichtsmaßnahmen bei Verwendung und Transport (z. B. technische und organisato-
rische Schutzmaßnahmen, ggf. persönliche Schutzausrüstung);
und wenn zutreffend:
n) Umweltgefahren, insbesondere der Schutz von Nichtzielorganismen und Vermeidung einer
Wasserkontamination.
Abb.2: Kennzeichnungspflicht für Biozide und Biozidprodukte: Wirkstoff und Konzentration müssen immer an-
gegeben werden!